Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Gewerberecht - Versionsgeschichte

Heilmann: /* VI. Handlungsempfehlung */

2015-06-21T14:11:11Z

VI. Handlungsempfehlung

← Nächstältere Version		Version vom 21. Juni 2015, 14:11 Uhr
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	==VI. Handlungsempfehlung==		==VI. Handlungsempfehlung==
	Schnittstellen kann die Antragstellung je nach Ausgestaltung der Veranstaltung mit dem Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehrsrecht und Baurecht haben; '''~~SIEHE DAZU DIE HINWEISE ZUR KONZENTRATIONSWIRKUNG~~'''.		Schnittstellen kann die Antragstellung je nach Ausgestaltung der Veranstaltung mit dem Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehrsrecht und Baurecht haben; '''siehe dazu die Hinweise zur Konzentrationswirkung'''.

	Auch wenn die rechtlichen Vorgaben zum Erlass eines Sicherheitskonzepts nicht bestehen ist die Erstellung stark empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Da es sich häufig um wiederkehrende Veranstaltungen handelt, können verfestigte Kooperationsbeziehungen nützlich sein.		Auch wenn die rechtlichen Vorgaben zum Erlass eines Sicherheitskonzepts nicht bestehen ist die Erstellung stark empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Da es sich häufig um wiederkehrende Veranstaltungen handelt, können verfestigte Kooperationsbeziehungen nützlich sein.

Heilmann am 21. Juni 2015 um 14:10 Uhr

2015-06-21T14:10:24Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. Juni 2015, 14:10 Uhr
Zeile 32:		Zeile 32:

	===3. Konzentrationswirkung===		===3. Konzentrationswirkung===
	Der Festsetzungsbescheid entfaltet keine Konzentrationswirkung, ersetzt also andere Erlaubnisse nicht. Die Behörde, die für die gewerberechtliche Festsetzung zuständig ist, ist weder für die Einholung von Erlaubnissen anderer Behörden zuständig, noch kann sie diese selbst erteilen. Sobald aufgrund von nicht-gewerblichen Rechtsgrundlagen Anzeigen gemacht werden müssen oder Erlaubnisse/Genehmigungen eingeholt werden müssen, hat der Veranstalter dies in eigenständigen Verfahren bei den jeweils zuständigen Behörden zu tun. Wenn beispielsweise die Großveranstaltung der Erlaubnis der Nutzung eines öffentlichen oder privaten Grundstücks bedarf, erfordert dies eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßEN~~- ~~UND WEGERECHT~~]]) oder einer Erlaubnis nach § 29 StVO (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßENVERKEHRSRECHT~~]]).		Der Festsetzungsbescheid entfaltet keine Konzentrationswirkung, ersetzt also andere Erlaubnisse nicht. Die Behörde, die für die gewerberechtliche Festsetzung zuständig ist, ist weder für die Einholung von Erlaubnissen anderer Behörden zuständig, noch kann sie diese selbst erteilen. Sobald aufgrund von nicht-gewerblichen Rechtsgrundlagen Anzeigen gemacht werden müssen oder Erlaubnisse/Genehmigungen eingeholt werden müssen, hat der Veranstalter dies in eigenständigen Verfahren bei den jeweils zuständigen Behörden zu tun. Wenn beispielsweise die Großveranstaltung der Erlaubnis der Nutzung eines öffentlichen oder privaten Grundstücks bedarf, erfordert dies eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis (siehe Sicherheitsbaustein [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Straßen- und Wegerecht]]) oder einer Erlaubnis nach § 29 StVO (siehe Sicherheitsbaustein [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Straßenverkehrsrecht]]).

	Die Errichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners könnte dem Veranstalter Missverständnisse und überflüssige Behördengänge ersparen (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/Einheitlicher_Ansprechpartner\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN EINHEITLICHER ANSPRECHPARTNER~~]]).		Die Errichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners könnte dem Veranstalter Missverständnisse und überflüssige Behördengänge ersparen (siehe Sicherheitsbaustein [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/Einheitlicher_Ansprechpartner\|Einheitlicher Ansprechpartner]]).

	==IV. Zuständige Behörde==		==IV. Zuständige Behörde==
Zeile 47:		Zeile 47:

	===3. Form===		===3. Form===
	Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ E-~~GOVERNMENT~~]])		Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (siehe Sicherheitsbaustein [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|E-Government]])

	==VI. Handlungsempfehlung==		==VI. Handlungsempfehlung==
	Schnittstellen kann die Antragstellung je nach Ausgestaltung der Veranstaltung mit dem Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehrsrecht und Baurecht haben; '''''SIEHE DAZU DIE HINWEISE ZUR KONZENTRATIONSWIRKUNG'''''.		Schnittstellen kann die Antragstellung je nach Ausgestaltung der Veranstaltung mit dem Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehrsrecht und Baurecht haben; '''SIEHE DAZU DIE HINWEISE ZUR KONZENTRATIONSWIRKUNG'''.

	Auch wenn die rechtlichen Vorgaben zum Erlass eines Sicherheitskonzepts nicht bestehen ist die Erstellung stark empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Da es sich häufig um wiederkehrende Veranstaltungen handelt, können verfestigte Kooperationsbeziehungen nützlich sein.		Auch wenn die rechtlichen Vorgaben zum Erlass eines Sicherheitskonzepts nicht bestehen ist die Erstellung stark empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Da es sich häufig um wiederkehrende Veranstaltungen handelt, können verfestigte Kooperationsbeziehungen nützlich sein.

Heilmann am 21. Juni 2015 um 14:04 Uhr

2015-06-21T14:04:46Z

Änderungen zeigen

B.hann: /* Literatur */

2015-06-16T11:42:57Z

Literatur

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juni 2015, 11:42 Uhr
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	=Literatur=		=Literatur=

	Eine Reihe von Inhalten dieses Sicherheitsbausteins beruhen auf den Beiträgen in: Kugelmann (Hrsg.), Verfahrensrecht der Sicherheit von Großveranstaltungen, Baden-Baden, 1. Auflage 2015.		Eine Reihe von Inhalten dieses Sicherheitsbausteins beruhen auf den Beiträgen in: Kugelmann (Hrsg.), Verfahrensrecht der Sicherheit von Großveranstaltungen, Baden-Baden, 1. Auflage 2015.

	~~[[Kategorie:Veranstalter]]~~
	~~[[Kategorie:Betreiber]]~~

	~~[[Kategorie:Behörden]]~~
	~~[[Kategorie:Genehmigungsbehörde]] [[Kategorie:Ordnungsamt]] [[Kategorie:Fachdienststelle Verkehr]] [[Kategorie:Fachdienststelle Bau]] [[Kategorie:Fachdienststelle Umwelt]]~~

	~~[[Kategorie:Polizeiliche Gefahrenabwehr]]~~
	~~[[Kategorie:Landespolizei]] [[Kategorie:Bundespolizei]]~~

	~~[[Kategorie:Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr]]~~
	~~[[Kategorie:Feuerwehr / Brandschutzdienststelle]] [[Kategorie:Katastrophenschutz]][[Kategorie:Rettungsdienst / öffentliche Träger]]~~

	~~[[Kategorie:Ideenphase]] [[Kategorie:Planungsphase]]~~
	~~[[Kategorie:Regelfall]]~~

B.hann am 3. Juni 2015 um 09:28 Uhr

2015-06-03T09:28:08Z

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:28 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{DISPLAYTITLE:Gewerberecht}}		{{DISPLAYTITLE:Gewerberecht}}
			''Status: final''

			''Autoren: Antonia Buchmann, Saniye Öcal, Dieter Kugelmann (Deutsche Hochschule der Polizei)''

	=I. Einführung=		=I. Einführung=

B.hann: /* IV. Zuständige Behörde */

2015-06-03T09:12:25Z

IV. Zuständige Behörde

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:12 Uhr
Zeile 48:		Zeile 48:
	=IV. Zuständige Behörde=		=IV. Zuständige Behörde=

	Zuständige Behörde ist die allgemeine Ordnungsbehörde der Stadt oder ~~Kom-mune~~ nach §§ 68, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zur Zuständigkeit.		Zuständige Behörde ist die allgemeine Ordnungsbehörde der Stadt oder Kommune nach §§ 68, 155 Abs. 2 GewO i. V. m. den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zur Zuständigkeit.

	=V. Verfahren=		=V. Verfahren=

B.hann: /* a) Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO */

2015-06-03T09:12:06Z

a) Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:12 Uhr
Zeile 34:		Zeile 34:
	===a) Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO===		===a) Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO===

	§ 69a Abs. 2 GewO gestattet Auflagen, sofern sie im öffentlichen Interesse liegen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „öffentlichen Interesses“ wird dabei anhand von zwei Beispielen erläutert. Ein öffentliches Interesse an Auflagen liegt insbesondere dann vor, wenn sie für den Schutz von Veranstaltungsteilnehmern vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder wegen erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind. Sicherheitskonzeptpflichten dienen genau dem Schutz dieser Rechtsgüter und fallen somit in die Instrument-Auswahl der zuständigen Behörde. Dabei kann dem Veranstalter entweder die Verpflichtung, ein Sicherheitskonzept zu erstellen oder eine Auflage mit den sicherheitsrelevanten Inhalten auferlegt werden. Vorausgesetzt ist immer das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Es müssen sich aus den äußeren Umständen der speziellen Veranstaltung Hinweise ergeben, nach denen die Veranstaltung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen kann. Diese Umstände können sich z.B. aus dem Standort oder Austragungstag ergeben und sind immer aufgrund einer Einzelfallprüfung durch die Behörde ~~festzu-stellen~~. Eine konkrete Gefahr liegt immer dann vor, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Einzelfall der Eintritt eines Schadens droht, weil z.B. der Zugang zu Rettungseinrichtungen zugestellt oder die Notfalltür versperrt ist. Demgegenüber zeichnet sich eine abstrakte Gefahr dadurch aus, dass ein Sachverhalt unabhängig vom Einzelfall typischerweise geeignet ist, zu einem Schaden zu führen, z.B. die fehlende Umzäunung einer Gefahrenstelle. Wenn aber bei dem konkreten Volksfest die fehlende Umzäunung unschädlich ist, da sie aufgrund anderer Umstände keine Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts begründet, dann liegt in diesem Einzelfall keine konkrete Gefahr vor und es kann keine Nebenbestimmung erteilt werden.		§ 69a Abs. 2 GewO gestattet Auflagen, sofern sie im öffentlichen Interesse liegen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „öffentlichen Interesses“ wird dabei anhand von zwei Beispielen erläutert. Ein öffentliches Interesse an Auflagen liegt insbesondere dann vor, wenn sie für den Schutz von Veranstaltungsteilnehmern vor Gefahren für Leben oder Gesundheit oder wegen erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind. Sicherheitskonzeptpflichten dienen genau dem Schutz dieser Rechtsgüter und fallen somit in die Instrument-Auswahl der zuständigen Behörde. Dabei kann dem Veranstalter entweder die Verpflichtung, ein Sicherheitskonzept zu erstellen oder eine Auflage mit den sicherheitsrelevanten Inhalten auferlegt werden. Vorausgesetzt ist immer das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Es müssen sich aus den äußeren Umständen der speziellen Veranstaltung Hinweise ergeben, nach denen die Veranstaltung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen kann. Diese Umstände können sich z.B. aus dem Standort oder Austragungstag ergeben und sind immer aufgrund einer Einzelfallprüfung durch die Behörde festzustellen. Eine konkrete Gefahr liegt immer dann vor, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Einzelfall der Eintritt eines Schadens droht, weil z.B. der Zugang zu Rettungseinrichtungen zugestellt oder die Notfalltür versperrt ist. Demgegenüber zeichnet sich eine abstrakte Gefahr dadurch aus, dass ein Sachverhalt unabhängig vom Einzelfall typischerweise geeignet ist, zu einem Schaden zu führen, z.B. die fehlende Umzäunung einer Gefahrenstelle. Wenn aber bei dem konkreten Volksfest die fehlende Umzäunung unschädlich ist, da sie aufgrund anderer Umstände keine Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts begründet, dann liegt in diesem Einzelfall keine konkrete Gefahr vor und es kann keine Nebenbestimmung erteilt werden.

	===b) Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 69a Abs. 1 GewO===		===b) Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 69a Abs. 1 GewO===

B.hann: /* II. Anwendungsbereich */

2015-06-03T09:11:43Z

II. Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:11 Uhr
Zeile 9:		Zeile 9:
	Wenn Großveranstaltungen die Kriterien eines Volksfestes (§ 60b GewO) oder einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes (§§ 64 – 68 GewO) erfüllen, können sie festgesetzt werden gem. § 69 GewO.		Wenn Großveranstaltungen die Kriterien eines Volksfestes (§ 60b GewO) oder einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes (§§ 64 – 68 GewO) erfüllen, können sie festgesetzt werden gem. § 69 GewO.

	Die Festsetzung nach § 69 GewO ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt, der inhaltlich festlegt, dass die Veranstaltung als ein bestimmter Typ (z.B. ~~Jahr-markt~~, Volksfest), zu einer bestimmten Zeit, mit bestimmten Öffnungszeiten auf einem bestimmten Platz stattfindet.		Die Festsetzung nach § 69 GewO ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt, der inhaltlich festlegt, dass die Veranstaltung als ein bestimmter Typ (z.B. Jahrmarkt, Volksfest), zu einer bestimmten Zeit, mit bestimmten Öffnungszeiten auf einem bestimmten Platz stattfindet.

	Volksfeste sind nach § 60b Abs. 1 GewO durch die Darbietung unterhaltender Tätigkeiten und das Feilbieten von Waren geprägt, die üblicherweise auf einem solchen Volksfest angeboten werden. Die unterhaltende Tätigkeit steht dabei im Vordergrund. Hierzu zählen z.B. Fahrgeschäfte jeglicher Art, aber auch Schaubuden, Schießstände, etc.		Volksfeste sind nach § 60b Abs. 1 GewO durch die Darbietung unterhaltender Tätigkeiten und das Feilbieten von Waren geprägt, die üblicherweise auf einem solchen Volksfest angeboten werden. Die unterhaltende Tätigkeit steht dabei im Vordergrund. Hierzu zählen z.B. Fahrgeschäfte jeglicher Art, aber auch Schaubuden, Schießstände, etc.
Zeile 15:		Zeile 15:
	Bei dem Spezialmarkt im Sinne des § 68 Abs. 1 GewO handelt es sich nicht um den handelsüblichen Wochenmarkt, sondern um einen auf bestimmte Sorti-mente ausgerichteten Fachmarkt mit Warengruppen, die einer bestimmten speziellen Gattung unterfallen. Daneben fällt der Jahrmarkt nach § 68 Abs. 2 GewO in den Anwendungsbereich.		Bei dem Spezialmarkt im Sinne des § 68 Abs. 1 GewO handelt es sich nicht um den handelsüblichen Wochenmarkt, sondern um einen auf bestimmte Sorti-mente ausgerichteten Fachmarkt mit Warengruppen, die einer bestimmten speziellen Gattung unterfallen. Daneben fällt der Jahrmarkt nach § 68 Abs. 2 GewO in den Anwendungsbereich.

	Die Festsetzung ist nur möglich, wenn die Veranstaltung eindeutig einer dieser legal definierten „Marktformen“ zugeordnet werden kann. Mischtypen sind nicht festsetzungsfähig. Außerdem müssen diese typischen Erscheinungsformen im Vordergrund der Großveranstaltung stehen, um festsetzungsfähig zu sein.		Die Festsetzung ist nur möglich, wenn die Veranstaltung eindeutig einer dieser legal definierten „Marktformen“ zugeordnet werden kann. Mischtypen sind nicht festsetzungsfähig. Außerdem müssen diese typischen Erscheinungsformen im Vordergrund der Großveranstaltung stehen, um festsetzungsfähig zu sein.


	=III. Voraussetzungen und Rechtswirkung=		=III. Voraussetzungen und Rechtswirkung=

B.hann: /* 3. Form */

2015-06-03T09:01:21Z

3. Form

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:01 Uhr
Zeile 62:		Zeile 62:
	==3. Form==		==3. Form==

	Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|SICHERHEITSBAUSTEIN E-GOVERNMENT]])		Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|SICHERHEITSBAUSTEIN E-GOVERNMENT]])

	=VI. Handlungsempfehlung=		=VI. Handlungsempfehlung=

B.hann: /* 3. Konzentrationswirkung */

2015-06-03T09:01:03Z

3. Konzentrationswirkung

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:01 Uhr
Zeile 43:		Zeile 43:
	==3. Konzentrationswirkung==		==3. Konzentrationswirkung==

	Der Festsetzungsbescheid entfaltet keine Konzentrationswirkung, ersetzt also andere Erlaubnisse nicht. Die Behörde, die für die gewerberechtliche Festset-zung zuständig ist, ist weder für die Einholung von Erlaubnissen anderer Behörden zuständig, noch kann sie diese selbst erteilen. Sobald aufgrund von nicht-gewerblichen Rechtsgrundlagen Anzeigen gemacht werden müssen oder Erlaubnisse/Genehmigungen eingeholt werden müssen, hat der Veranstalter dies in eigenständigen Verfahren bei den jeweils zuständigen Behörden zu tun. Wenn beispielsweise die Großveranstaltung der Erlaubnis der Nutzung eines öffentlichen oder privaten Grundstücks bedarf, erfordert dies eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßEN- UND WEGERECHT]]) oder einer Erlaubnis nach § 29 StVO (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßENVERKEHRSRECHT]]).		Der Festsetzungsbescheid entfaltet keine Konzentrationswirkung, ersetzt also andere Erlaubnisse nicht. Die Behörde, die für die gewerberechtliche Festset-zung zuständig ist, ist weder für die Einholung von Erlaubnissen anderer Behörden zuständig, noch kann sie diese selbst erteilen. Sobald aufgrund von nicht-gewerblichen Rechtsgrundlagen Anzeigen gemacht werden müssen oder Erlaubnisse/Genehmigungen eingeholt werden müssen, hat der Veranstalter dies in eigenständigen Verfahren bei den jeweils zuständigen Behörden zu tun. Wenn beispielsweise die Großveranstaltung der Erlaubnis der Nutzung eines öffentlichen oder privaten Grundstücks bedarf, erfordert dies eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßEN- UND WEGERECHT]]) oder einer Erlaubnis nach § 29 StVO (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßENVERKEHRSRECHT]]).

	Die Errichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners könnte dem Veranstalter Missverständnisse und überflüssige Behördengänge ersparen (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/Einheitlicher_Ansprechpartner\|SICHERHEITSBAUSTEIN EINHEITLICHER ANSPRECHPARTNER]]).		Die Errichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners könnte dem Veranstalter Missverständnisse und überflüssige Behördengänge ersparen (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/Einheitlicher_Ansprechpartner\|SICHERHEITSBAUSTEIN EINHEITLICHER ANSPRECHPARTNER]]).

	=IV. Zuständige Behörde=		=IV. Zuständige Behörde=