Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen- und Wegerecht - Versionsgeschichte

Heilmann am 21. Juni 2015 um 14:01 Uhr

2015-06-21T14:01:28Z

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	{{DISPLAYTITLE:Straßen- und Wegerecht}}		{{DISPLAYTITLE:Straßen- und Wegerecht}}
	==I. Einführung==		==I. Einführung==
	Das Straßenrecht ist für eine Vielzahl von Veranstaltungen relevant, die auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden, wie z.B. Volksfeste im ~~Innenstadtbe-reich~~, Konzertveranstaltungen oder Sportveranstaltungen wie z.B. Stadtläufe.		Das Straßenrecht ist für eine Vielzahl von Veranstaltungen relevant, die auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden, wie z.B. Volksfeste im Innenstadtbereich, Konzertveranstaltungen oder Sportveranstaltungen wie z.B. Stadtläufe.

	==II. Anwendungsbereich==		==II. Anwendungsbereich==
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	In Berlin ist die Erlaubniserteilung nicht in ein pflichtgemäßes Ermessen gestellt, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet und mit zusätzlichen Kriterien versehen, die bei der Entscheidung miteinbezogen werden müssen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1, 2 BerlStrG soll die Erlaubnis in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen.		In Berlin ist die Erlaubniserteilung nicht in ein pflichtgemäßes Ermessen gestellt, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet und mit zusätzlichen Kriterien versehen, die bei der Entscheidung miteinbezogen werden müssen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1, 2 BerlStrG soll die Erlaubnis in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen.
	Der Begriff des öffentlichen Interesses ist hier weit zu verstehen und betrifft nicht nur straßenbezogene Gründe des öffentlichen Interesses, sondern bereits das Vorliegen von Gefahren für die „überwiegenden öffentlichen Interessen“ reicht aus, um in Berlin die Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen bzw. die Beifügung von Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen. Deswegen kann die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis in Berlin zur umfassenden Regelung der Sicherheitsbelange von Großveranstaltungen herangezogen werden. Auf Grundlage des § 11 Abs. 2 BerlStrG können deshalb den Veranstaltern formularmäßig und gleichförmig ~~Si-cherheitskonzeptpflichten~~ durch Nebenbestimmungen auferlegt werden.		Der Begriff des öffentlichen Interesses ist hier weit zu verstehen und betrifft nicht nur straßenbezogene Gründe des öffentlichen Interesses, sondern bereits das Vorliegen von Gefahren für die „überwiegenden öffentlichen Interessen“ reicht aus, um in Berlin die Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen bzw. die Beifügung von Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen. Deswegen kann die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis in Berlin zur umfassenden Regelung der Sicherheitsbelange von Großveranstaltungen herangezogen werden. Auf Grundlage des § 11 Abs. 2 BerlStrG können deshalb den Veranstaltern formularmäßig und gleichförmig Sicherheitskonzeptpflichten durch Nebenbestimmungen auferlegt werden.

	==V. Zuständige Behörde==		==V. Zuständige Behörde==
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	Schnittstellen kann die Antragstellung mit dem Straßenverkehrsrecht, dem Baurecht und/oder dem Gewerberecht haben.		Schnittstellen kann die Antragstellung mit dem Straßenverkehrsrecht, dem Baurecht und/oder dem Gewerberecht haben.

	Die Erstellung eines Sicherheitskonzepts wird empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Die ~~unterschiedli-chen~~ Interessen bei der Nutzung von Straßen sollten besonders berücksichtigt werden.		Die Erstellung eines Sicherheitskonzepts wird empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Die unterschiedlichen Interessen bei der Nutzung von Straßen sollten besonders berücksichtigt werden.

	==Abkürzungsverzeichnis und Erläuterungen==		==Abkürzungsverzeichnis und Erläuterungen==

Heilmann am 21. Juni 2015 um 14:00 Uhr

2015-06-21T14:00:16Z

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	==II. Anwendungsbereich==		==II. Anwendungsbereich==
	Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|~~Sicherheitsbaustein zum STRAßENVERKEHRSRECHT~~]]).		Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (siehe Sicherheitsbaustein zum [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Straßenverkehrsrecht]]).

	==III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkungen==		==III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkungen==
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	===4. Konzentrationswirkung===		===4. Konzentrationswirkung===
	Wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) oder eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|~~Sicherheitsbaustein zum STRAßENVERKEHRSRECHT~~]]) erforderlich bzw. erteilt ist, bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem. § 13 BerlStrG). In diesem Fall besteht dafür eine Mitwirkungsbefugnis der Straßenbaubehörde im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. Sie ist im Vorfeld der Entscheidung anzuhören und die von ihr vorgeschlagenen straßenrechtlichen Nebenbestimmungen sind in die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung aufzunehmen. Die dann erteilte Erlaubnis hat eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der hier erläuterten Sondererlaubnis.		Wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) oder eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) (siehe Sicherheitsbaustein zum [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Straßenverkehrsrecht]]) erforderlich bzw. erteilt ist, bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem. § 13 BerlStrG). In diesem Fall besteht dafür eine Mitwirkungsbefugnis der Straßenbaubehörde im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. Sie ist im Vorfeld der Entscheidung anzuhören und die von ihr vorgeschlagenen straßenrechtlichen Nebenbestimmungen sind in die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung aufzunehmen. Die dann erteilte Erlaubnis hat eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der hier erläuterten Sondererlaubnis.

	==IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin <ref> Die landesrechtliche Betrachtung beschränkte sich im Rahmen des Projekts auf Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, es sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass die Besonderheiten der Regelungen Berlins auch in den Regelungen von Bremen und Hamburg zu finden sind. </ref> ==		==IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin <ref> Die landesrechtliche Betrachtung beschränkte sich im Rahmen des Projekts auf Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, es sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass die Besonderheiten der Regelungen Berlins auch in den Regelungen von Bremen und Hamburg zu finden sind. </ref> ==
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	===3. Form===		===3. Form===
	Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (~~SIEHE~~ [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|~~Sicherheitsbaustein zum~~ E-~~GOVERNMENT~~]])		Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (siehe Sicherheitsbaustein zum [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|E-Government]])

	==VII. Empfehlung ==		==VII. Empfehlung ==

Heilmann am 21. Juni 2015 um 13:56 Uhr

2015-06-21T13:56:56Z

Änderungen zeigen

B.hann: /* Literatur */

2015-06-16T11:42:21Z

Literatur

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	<references />		<references />

	~~[[Kategorie:Veranstalter]]~~
	~~[[Kategorie:Veranstaltungsleitung]] [[Kategorie:Ordnungsdienst]] [[Kategorie:Sanitätsdienst]] [[Kategorie:Betreiber]] [[Kategorie:weitere Dienstleister]]~~

	~~[[Kategorie:Behörden]]~~
	~~[[Kategorie:Genehmigungsbehörde]] [[Kategorie:Ordnungsamt]] [[Kategorie:Fachdienststelle Verkehr]][[Kategorie:Fachdienststelle Bau]] [[Kategorie:Fachdienststelle Umwelt]]~~

	~~[[Kategorie:Polizeiliche Gefahrenabwehr]]~~
	~~[[Kategorie:Landespolizei]] [[Kategorie:Bundespolizei]]~~

	~~[[Kategorie:Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr]]~~
	~~[[Kategorie:Feuerwehr / Brandschutzdienststelle]] [[Kategorie:Katastrophenschutz]][[Kategorie:Rettungsdienst / öffentliche Träger]]~~

	~~[[Kategorie:Dritte Akteure]]~~
	~~[[Kategorie:Öffentlicher Personenverkehr]] [[Kategorie:Freiwillige Helfer / Ehrenamt]] [[Kategorie:Künstler]] [[Kategorie:VIPs / Schutzpersonen]]~~

	~~[[Kategorie:Ideenphase]] [[Kategorie:Planungsphase]] [[Kategorie:Umsetzungsphase]] [[Kategorie:Durchführungsphase]] [[Kategorie:Nachbereitungsphase]]~~

	~~[[Kategorie:Regelfall]]~~

B.hann am 3. Juni 2015 um 09:27 Uhr

2015-06-03T09:27:50Z

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	{{DISPLAYTITLE:Straßen- und Wegerecht}}		{{DISPLAYTITLE:Straßen- und Wegerecht}}
			''Status: final''

			''Autoren: Antonia Buchmann, Saniye Öcal, Dieter Kugelmann (Deutsche Hochschule der Polizei)''

	=I. Einführung=		=I. Einführung=

B.hann: /* 1. Sondernutzungserlaubnis, landesrechtlich z.B. nach § 18 Abs. 1 StrWG bzw. § 8 Abs. 2 FStrG */

2015-06-03T09:11:06Z

1. Sondernutzungserlaubnis, landesrechtlich z.B. nach § 18 Abs. 1 StrWG bzw. § 8 Abs. 2 FStrG

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Zeile 15:		Zeile 15:
	Grundsätzlich bedarf die „gemeingebräuchliche Nutzung“ einer öffentlichen Fläche keiner besonderen Erlaubnis. Diese gemeingebräuchliche Nutzungsart einer „öffentlichen Fläche als Straße für die Allgemeinheit“ wird durch eine Widmung festgelegt, die dem Einzelnen ein subjektives Nutzungsrecht eröffnet. Der Inhalt des Gemeingebrauchs bestimmt sich nach der Funktion der Straße. Deren Hauptzweck ist vor allem der Verkehr. Daneben ist für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche auch die Kommunikation als Nebenzweck Teil des Gemeingebrauchs.		Grundsätzlich bedarf die „gemeingebräuchliche Nutzung“ einer öffentlichen Fläche keiner besonderen Erlaubnis. Diese gemeingebräuchliche Nutzungsart einer „öffentlichen Fläche als Straße für die Allgemeinheit“ wird durch eine Widmung festgelegt, die dem Einzelnen ein subjektives Nutzungsrecht eröffnet. Der Inhalt des Gemeingebrauchs bestimmt sich nach der Funktion der Straße. Deren Hauptzweck ist vor allem der Verkehr. Daneben ist für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche auch die Kommunikation als Nebenzweck Teil des Gemeingebrauchs.

	Sofern die Großveranstaltung in ihrer Art und Ausgestaltung diese ~~gemeinge-bräuchliche~~ Nutzung der Straße übersteigt, also durch sie eine widmungsfremde Nutzung der Straße vorliegt, ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig.		Sofern die Großveranstaltung in ihrer Art und Ausgestaltung diese gemeingebräuchliche Nutzung der Straße übersteigt, also durch sie eine widmungsfremde Nutzung der Straße vorliegt, ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig.

	Der Gebrauch der Straßen im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen ist in der Regel eine widmungsfremde Nutzung, da die Straßen und Plätze nicht wie sonst für straßenverkehrsübliche Zwecke genutzt werden, sondern die Veranstaltung durch ihre Einrichtungen (Stände, Bühnen, Sanitäranlagen, Absperrungen, Parkplatzbedarf, etc.) die Leichtigkeit des Verkehrs beeinflusst und daher als Sondernutzung anzusehen ist.		Der Gebrauch der Straßen im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen ist in der Regel eine widmungsfremde Nutzung, da die Straßen und Plätze nicht wie sonst für straßenverkehrsübliche Zwecke genutzt werden, sondern die Veranstaltung durch ihre Einrichtungen (Stände, Bühnen, Sanitäranlagen, Absperrungen, Parkplatzbedarf, etc.) die Leichtigkeit des Verkehrs beeinflusst und daher als Sondernutzung anzusehen ist.

	Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht in der Regel nach den ~~ein-schlägigen~~ Bestimmungen im Ermessen der Behörde und ist deswegen nach den Maßgaben des § 40 VwVfG am Sinn und Zweck der Erlaubnis zu messen. Dies bedeutet, dass die Sondernutzungserlaubnis nur aus straßenrechtlichen Gründen versagt werden kann und nicht z.B. aus ordnungspolitischen Belangen.		Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht in der Regel nach den einschlägigen Bestimmungen im Ermessen der Behörde und ist deswegen nach den Maßgaben des § 40 VwVfG am Sinn und Zweck der Erlaubnis zu messen. Dies bedeutet, dass die Sondernutzungserlaubnis nur aus straßenrechtlichen Gründen versagt werden kann und nicht z.B. aus ordnungspolitischen Belangen.


	==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen ==		==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen ==

B.hann: /* 3. Form */

2015-06-03T09:00:25Z

3. Form

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:00 Uhr
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	==3. Form==		==3. Form==

	Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ E-GOVERNMENT]])		Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|Sicherheitsbaustein zum E-GOVERNMENT]])

	=VII. Empfehlung =		=VII. Empfehlung =

B.hann: /* 4. Konzentrationswirkung */

2015-06-03T08:59:58Z

4. Konzentrationswirkung

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:59 Uhr
Zeile 35:		Zeile 35:

	==4. Konzentrationswirkung==		==4. Konzentrationswirkung==
	Wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) oder eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ STRAßENVERKEHRSRECHT]]) erforderlich bzw. erteilt ist, bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem. § 13 BerlStrG). In diesem Fall besteht dafür eine Mitwirkungsbefugnis der Straßenbaubehörde im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. Sie ist im Vorfeld der Entscheidung anzuhören und die von ihr vorgeschlagenen straßenrechtlichen Nebenbestimmungen sind in die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung aufzunehmen. Die dann erteilte Erlaubnis hat eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der hier erläuterten Sondererlaubnis.		Wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) oder eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßENVERKEHRSRECHT]]) erforderlich bzw. erteilt ist, bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem. § 13 BerlStrG). In diesem Fall besteht dafür eine Mitwirkungsbefugnis der Straßenbaubehörde im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. Sie ist im Vorfeld der Entscheidung anzuhören und die von ihr vorgeschlagenen straßenrechtlichen Nebenbestimmungen sind in die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung aufzunehmen. Die dann erteilte Erlaubnis hat eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der hier erläuterten Sondererlaubnis.

	=IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin <ref> Die landesrechtliche Betrachtung beschränkte sich im Rahmen des Projekts auf Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, es sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass die Besonderheiten der Regelungen Berlins auch in den Regelungen von Bremen und Hamburg zu finden sind. </ref> =		=IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin <ref> Die landesrechtliche Betrachtung beschränkte sich im Rahmen des Projekts auf Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, es sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass die Besonderheiten der Regelungen Berlins auch in den Regelungen von Bremen und Hamburg zu finden sind. </ref> =

B.hann: /* II. Anwendungsbereich */

2015-06-03T08:59:14Z

II. Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:59 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	=II. Anwendungsbereich =		=II. Anwendungsbereich =

	Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Sicherheitsbaustein zum ~~STRA?ENVERKEHRSRECHT~~]]).		Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßENVERKEHRSRECHT]]).

	=III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswir-kungen =		=III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswir-kungen =

B.hann: /* II. Anwendungsbereich */

2015-06-03T08:59:04Z

II. Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:59 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	=II. Anwendungsbereich =		=II. Anwendungsbereich =

	Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (SIEHE ~~SICHERHEITSBAUSTEIN STRAßENVERKEHRSRECHT~~).		Sobald eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und betrifft die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht\|Sicherheitsbaustein zum STRA?ENVERKEHRSRECHT]]).

	=III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswir-kungen =		=III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswir-kungen =