Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßenverkehrsrecht - Versionsgeschichte

Heilmann am 21. Juni 2015 um 13:53 Uhr

2015-06-21T13:53:26Z

B.hann: /* Literatur */

2015-06-16T11:42:05Z

Literatur

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juni 2015, 11:42 Uhr
Zeile 76:		Zeile 76:

	<references />		<references />

	~~[[Kategorie:Veranstalter]]~~
	~~[[Kategorie:Veranstaltungsleitung]] [[Kategorie:Betreiber]]~~

	~~[[Kategorie:Behörden]]~~
	~~[[Kategorie:Genehmigungsbehörde]] [[Kategorie:Fachdienststelle Verkehr]]~~

	~~[[Kategorie:Ideenphase]] [[Kategorie:Planungsphase]] [[Kategorie:Umsetzungsphase]] [[Kategorie:Durchführungsphase]] [[Kategorie:Nachbereitungsphase]]~~

	~~[[Kategorie:Regelbetrieb]]~~

B.hann am 3. Juni 2015 um 09:27 Uhr

2015-06-03T09:27:33Z

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:27 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{DISPLAYTITLE:Straßenverkehrsrecht}}		{{DISPLAYTITLE:Straßenverkehrsrecht}}
			''Status: final''

			''Autoren: Antonia Buchmann, Saniye Öcal, Dieter Kugelmann (Deutsche Hochschule der Polizei)''

	=I. Einführung=		=I. Einführung=

B.hann: /* 2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen */

2015-06-03T09:10:30Z

2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:10 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:
	a) Der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO können im Ermessen der Straßenver-kehrsbehörde Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG beigefügt werden, wobei diese dem Schutz des allgemeinen Verkehrs dienen sollen und nicht allgemeine, nicht-verkehrsbezogene Gefahren zum Gegenstand haben dürfen. Es ist anerkannt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nicht nur der Abwehr der dem Verkehr selbst drohenden Gefahren dienen, sondern auch der Abwehr der vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren für die Umwelt. Damit sind Instrumentarien gegeben, um dem Veranstalter sicherheitsrelevante Pflichten auferlegen zu können. Konkretisiert werden diese durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, <ref> Siehe http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm. </ref>), die eine Vielzahl von Pflichten und Empfehlungen ausspricht, die die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher gewährleisten. Außerdem wird darin eine Kooperationspflicht mit anderen Sicherheitsbehörden festgelegt, wie z.B. Brandschutzdienststellen oder der Polizei.		a) Der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO können im Ermessen der Straßenver-kehrsbehörde Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG beigefügt werden, wobei diese dem Schutz des allgemeinen Verkehrs dienen sollen und nicht allgemeine, nicht-verkehrsbezogene Gefahren zum Gegenstand haben dürfen. Es ist anerkannt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nicht nur der Abwehr der dem Verkehr selbst drohenden Gefahren dienen, sondern auch der Abwehr der vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren für die Umwelt. Damit sind Instrumentarien gegeben, um dem Veranstalter sicherheitsrelevante Pflichten auferlegen zu können. Konkretisiert werden diese durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, <ref> Siehe http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm. </ref>), die eine Vielzahl von Pflichten und Empfehlungen ausspricht, die die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher gewährleisten. Außerdem wird darin eine Kooperationspflicht mit anderen Sicherheitsbehörden festgelegt, wie z.B. Brandschutzdienststellen oder der Polizei.

	b) Auch der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO können gemäß § 46 Abs. 3 StVO Nebenbestimmungen in Form einer Befristung, einer ~~Bedin-gung~~, eines Widerrufsvorbehalts oder einer Auflage beigefügt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO nicht beeinträchtigt werden und ist durch Erteilung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten. Auch diese Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung der Behörde dar, welche durch die VwV-StVO gesteuert wird.		b) Auch der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO können gemäß § 46 Abs. 3 StVO Nebenbestimmungen in Form einer Befristung, einer Bedingung, eines Widerrufsvorbehalts oder einer Auflage beigefügt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO nicht beeinträchtigt werden und ist durch Erteilung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten. Auch diese Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung der Behörde dar, welche durch die VwV-StVO gesteuert wird.

	3. Konzentrationswirkung		==3. Konzentrationswirkung==

	(Siehe [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]]).		(Siehe [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]]).

B.hann am 3. Juni 2015 um 09:09 Uhr

2015-06-03T09:09:47Z

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 09:09 Uhr
Zeile 27:		Zeile 27:
	==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen==		==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen==

	a) Der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO können im Ermessen der Straßenver-kehrsbehörde Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG beigefügt werden, wobei diese dem Schutz des allgemeinen Verkehrs dienen sollen und nicht allgemeine, nicht-verkehrsbezogene Gefahren zum Gegenstand haben dürfen. Es ist anerkannt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nicht nur der Abwehr der dem Verkehr selbst drohenden Gefahren dienen, sondern auch der Abwehr der vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren für die Umwelt. Damit sind Instrumentarien gegeben, um dem Veranstalter sicherheitsrelevante Pflichten auferlegen zu können. Konkretisiert werden diese durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, ~~[1]~~), die eine Vielzahl von Pflichten und Empfehlungen ausspricht, die die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher gewährleisten. Außerdem wird darin eine Kooperationspflicht mit anderen Sicherheitsbehörden festgelegt, wie z.B. Brandschutzdienststellen oder der Polizei.		a) Der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO können im Ermessen der Straßenver-kehrsbehörde Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG beigefügt werden, wobei diese dem Schutz des allgemeinen Verkehrs dienen sollen und nicht allgemeine, nicht-verkehrsbezogene Gefahren zum Gegenstand haben dürfen. Es ist anerkannt, dass die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen nicht nur der Abwehr der dem Verkehr selbst drohenden Gefahren dienen, sondern auch der Abwehr der vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren für die Umwelt. Damit sind Instrumentarien gegeben, um dem Veranstalter sicherheitsrelevante Pflichten auferlegen zu können. Konkretisiert werden diese durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO, <ref> Siehe http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm. </ref>), die eine Vielzahl von Pflichten und Empfehlungen ausspricht, die die Sicherheit der Veranstaltungsbesucher gewährleisten. Außerdem wird darin eine Kooperationspflicht mit anderen Sicherheitsbehörden festgelegt, wie z.B. Brandschutzdienststellen oder der Polizei.

	b) Auch der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO können gemäß § 46 Abs. 3 StVO Nebenbestimmungen in Form einer Befristung, einer Bedin-gung, eines Widerrufsvorbehalts oder einer Auflage beigefügt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO nicht beeinträchtigt werden und ist durch Erteilung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten. Auch diese Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung der Behörde dar, welche durch die VwV-StVO gesteuert wird.		b) Auch der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO können gemäß § 46 Abs. 3 StVO Nebenbestimmungen in Form einer Befristung, einer Bedin-gung, eines Widerrufsvorbehalts oder einer Auflage beigefügt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO nicht beeinträchtigt werden und ist durch Erteilung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten. Auch diese Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung der Behörde dar, welche durch die VwV-StVO gesteuert wird.

B.hann: /* 2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen */

2015-06-03T08:57:51Z

2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:57 Uhr
Zeile 32:		Zeile 32:

	3. Konzentrationswirkung		3. Konzentrationswirkung
	Siehe [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]].
			(Siehe [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]]).

	=IV. Zuständige Behörde=		=IV. Zuständige Behörde=

B.hann: /* II. Anwendungsbereich */

2015-06-03T08:57:25Z

II. Anwendungsbereich

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:57 Uhr
Zeile 8:		Zeile 8:
	Im Falle des Straßenverkehrsrechts können zwei Genehmigungs- und Erlaubnistatbestände Relevanz für den Veranstalter haben. Für den Fall, dass durch die Veranstaltung die öffentlichen Verkehrsflächen mehr als übermäßig genutzt werden, ist die Veranstaltung gem. § 29 StVO genehmigungspflichtig. Daneben können gem. § 46 StVO Ausnahmegenehmigungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben erteilt werden, falls die Großveranstaltung eine Nutzung der Verkehrswege erfordert.		Im Falle des Straßenverkehrsrechts können zwei Genehmigungs- und Erlaubnistatbestände Relevanz für den Veranstalter haben. Für den Fall, dass durch die Veranstaltung die öffentlichen Verkehrsflächen mehr als übermäßig genutzt werden, ist die Veranstaltung gem. § 29 StVO genehmigungspflichtig. Daneben können gem. § 46 StVO Ausnahmegenehmigungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben erteilt werden, falls die Großveranstaltung eine Nutzung der Verkehrswege erfordert.

	Öffentlicher Straßenverkehr umfasst die Nutzung aller öffentlichen Wege, die aufgrund straßenrechtlicher Widmung zum allgemeinen Gebrauch zugelassen sind (rechtliche öffentliche Wege). Die Erlaubnispflichten der StVO gelten nicht außerhalb des feststellbaren öffentlichen Verkehrsraums und sind deswegen dann nicht anwendbar, wenn zwar eine Fläche genutzt wird, die nach Maßgabe der Straßengesetze Straßenbestandteil ist, aber nicht selbst dem Verkehr dient, wie z.B. ein Grünstreifen oder wenn die Veranstaltung auf einer Parkfläche ausgerichtet wird. Dann kann allerdings das allgemeine Straßenrecht zur Anwendung kommen, das nicht die Gefahrenabwehr, sondern den Straßengebrauch generell betrifft (SIEHE ~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ STRAßEN- UND WEGERECHT).		Öffentlicher Straßenverkehr umfasst die Nutzung aller öffentlichen Wege, die aufgrund straßenrechtlicher Widmung zum allgemeinen Gebrauch zugelassen sind (rechtliche öffentliche Wege). Die Erlaubnispflichten der StVO gelten nicht außerhalb des feststellbaren öffentlichen Verkehrsraums und sind deswegen dann nicht anwendbar, wenn zwar eine Fläche genutzt wird, die nach Maßgabe der Straßengesetze Straßenbestandteil ist, aber nicht selbst dem Verkehr dient, wie z.B. ein Grünstreifen oder wenn die Veranstaltung auf einer Parkfläche ausgerichtet wird. Dann kann allerdings das allgemeine Straßenrecht zur Anwendung kommen, das nicht die Gefahrenabwehr, sondern den Straßengebrauch generell betrifft (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]]).


	=III. Genehmigungs-/Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkung=		=III. Genehmigungs-/Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkung=

B.hann: /* 1. Genehmigungstatbestand */

2015-06-03T08:57:03Z

1. Genehmigungstatbestand

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:57 Uhr
Zeile 19:		Zeile 19:
	Merkmale dabei sind Zahl und Verhalten der Teilnehmer sowie die Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge. Die Veranstaltung muss aber nicht mit der Benut-zung zu Verkehrszwecken zusammenhängen, vielmehr fallen auch stationäre Veranstaltungen unter § 29 Abs. 2 StVO. Auch soweit die Veranstaltung reflexhaft, z.B. durch Zu- und Abgangsverkehr oder durch ein großes Aufkommen parkender Autos in den Verkehrsfluss eingreift, kann eine verkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.		Merkmale dabei sind Zahl und Verhalten der Teilnehmer sowie die Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge. Die Veranstaltung muss aber nicht mit der Benut-zung zu Verkehrszwecken zusammenhängen, vielmehr fallen auch stationäre Veranstaltungen unter § 29 Abs. 2 StVO. Auch soweit die Veranstaltung reflexhaft, z.B. durch Zu- und Abgangsverkehr oder durch ein großes Aufkommen parkender Autos in den Verkehrsfluss eingreift, kann eine verkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.

	Erlaubnisse sind danach erforderlich für Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, die nicht unter den Begriff des Rennens fallen (z.B. Oldtimer-Veranstaltungen) und Sportveranstaltungen wie Radsportveranstaltungen, Stadtläufe, Inlineskateveranstaltungen oder Fastnachts- und Karnevalsumzüge, die auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden. Darüber hinaus können auch Märkte auf öffentlichen Verkehrsflächen und Straßenfeste eine Erlaubnis nach § 29 StVO erfordern (daneben können in diesem Fall noch gewerberechtliche Berührungspunkte eine Rolle spielen (SIEHE ~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ GEWERBERECHT).		Erlaubnisse sind danach erforderlich für Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, die nicht unter den Begriff des Rennens fallen (z.B. Oldtimer-Veranstaltungen) und Sportveranstaltungen wie Radsportveranstaltungen, Stadtläufe, Inlineskateveranstaltungen oder Fastnachts- und Karnevalsumzüge, die auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden. Darüber hinaus können auch Märkte auf öffentlichen Verkehrsflächen und Straßenfeste eine Erlaubnis nach § 29 StVO erfordern (daneben können in diesem Fall noch gewerberechtliche Berührungspunkte eine Rolle spielen (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Gewerberecht\|Sicherheitsbaustein zum GEWERBERECHT]]).

	Die durch die Erlaubnis zulässige übermäßige Benutzung einer Straße im stra-ßenverkehrsrechtlichen Sinne setzt aber voraus, dass der Widmungszweck der Straße erhalten bleibt, sonst ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht (SIEHE ~~SICHERHEITSBAUSTEIN~~ STRAßEN- UND WEGERECHT) erforderlich. Die Genehmigung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, diese darf bei der Entscheidung nur straßenverkehrsrechtliche Belange einfließen lassen.		Die durch die Erlaubnis zulässige übermäßige Benutzung einer Straße im stra-ßenverkehrsrechtlichen Sinne setzt aber voraus, dass der Widmungszweck der Straße erhalten bleibt, sonst ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]]) erforderlich. Die Genehmigung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, diese darf bei der Entscheidung nur straßenverkehrsrechtliche Belange einfließen lassen.


	b) § 46 StVO: § 46 StVO regelt als Generalklausel die Befugnisse und Voraussetzungen, unter denen die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von Vorschriften der StVO und von Anordnungen nach § 45 StVO erteilen können. Dabei ist ein Katalog von Regelungen aufgeführt, von denen durch § 46 StVO eine Ausnahme erteilt werden kann. Die Genehmigung liegt im Ermessen der Behörde. Bei der Ausübung des Ermessens muss beachtet werden, dass eine Ausnahme nur dann erteilt werden kann, wenn das Schutzgut der jeweiligen Vorschrift, von der befreit werden soll, nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit mit dem Interesse des Antragstellers abzuwägen. Der Antragsteller, also der Veranstalter, muss die besonderen Umstände, die die Versagung einer Ausnahmeerteilung als eine besondere Härte erscheinen lässt, substantiiert vorbringen.		b) § 46 StVO: § 46 StVO regelt als Generalklausel die Befugnisse und Voraussetzungen, unter denen die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von Vorschriften der StVO und von Anordnungen nach § 45 StVO erteilen können. Dabei ist ein Katalog von Regelungen aufgeführt, von denen durch § 46 StVO eine Ausnahme erteilt werden kann. Die Genehmigung liegt im Ermessen der Behörde. Bei der Ausübung des Ermessens muss beachtet werden, dass eine Ausnahme nur dann erteilt werden kann, wenn das Schutzgut der jeweiligen Vorschrift, von der befreit werden soll, nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit mit dem Interesse des Antragstellers abzuwägen. Der Antragsteller, also der Veranstalter, muss die besonderen Umstände, die die Versagung einer Ausnahmeerteilung als eine besondere Härte erscheinen lässt, substantiiert vorbringen.

	==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen==		==2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen==

B.hann: /* 3. Form */

2015-06-03T08:55:37Z

3. Form

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:55 Uhr
Zeile 51:		Zeile 51:
	==3. Form ==		==3. Form ==

	Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|SICHERHEITSBAUSTEIN E-GOVERNMENT]])		Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (SIEHE [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Harmonisierungsmodelle_zur_Effektivitätssteigerung/E-Government\|SICHERHEITSBAUSTEIN E-GOVERNMENT]])

	=V. Handlungsempfehlung: =		=V. Handlungsempfehlung: =

B.hann: /* 2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen */

2015-06-03T08:55:22Z

2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juni 2015, 08:55 Uhr
Zeile 33:		Zeile 33:

	3. Konzentrationswirkung		3. Konzentrationswirkung
	Siehe [[Sicherheitsbausteine/~~Genehmigungsverfahren~~/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]].		Siehe [[Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Straßen-_und_Wegerecht\|Sicherheitsbaustein zum STRAßEN- UND WEGERECHT]].

	=IV. Zuständige Behörde=		=IV. Zuständige Behörde=