Sicherheitsbausteine/Interorganisationale Zusammenarbeit/Ausstattung von gemeinsamen Räumlichkeiten
Veranstaltungsphasenübergreifend
Grundlagen
Die Möglichkeit der Einrichtung einer „Gemeinsamen Leitstelle“ für das interorganisationale Veranstaltungsmanagement der jeweils eingebundenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zielt darauf ab, relevante Informationen zur Lagebewältigung (Notrufe, Meldungen von den auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Kräften etc.) zentral zu erfassen und bei Abstimmungsbedarf unmittelbar gemeinsam zu bewerten und zu steuern, um an den Schnittstellen verschiedener Zuständigkeiten koordinierte Maßnahmen treffen zu können. Dabei verbleibt die Zuständigkeit für die Führung des jeweils eigenen Einsatzes bei den jeweiligen Akteuren.
Zielrichtung
Mithin dienen Gemeinsame Leistellen insbesondere
- der Effizienz der gemeinsamen Entscheidungsfindung im Sinne einer zeitunmittelbaren Abstimmung gemeinsam zu treffender Maßnahmen,
- der Unterbindung von ggf. konträr verlaufenden Maßnahmen der Akteure,
- der direkten Lösung von Schnittstellenproblemen bei nicht eindeutig abzugrenzenden Zuständigkeiten,
- der gemeinsamen Lagebeurteilung und -bewertung
- der Lenkung von akteursübergreifend relevanten Informationsflüssen.
Zusammensetzung
In die Gemeinsamen Leitstellen sollten die am Veranstaltungsmanagement beteiligten BOS eingebunden werden; dabei wird es sich regemäßig insbesondere um die folgenden Akteure handeln:
- Polizei
- Feuerwehr
- Rettungsdienste
Planungsphase/Umsetzungsphase
Im Zuge der Einsatzvorbereitung sind hinsichtlich der Einrichtung einer Gemeinsamen Leitstelle insbesondere die folgenden Punkte zu klären:
- In welcher Räumlichkeit soll die Gemeinsame Leitstelle untergebracht werden?
Wichtige Voraussetzungen wären z.B.- ausreichende Größe der Räumlichkeit
- Nähe der Räumlichkeit zum Veranstaltungsgelände
- Nähe der Räumlichkeit zu den Befehlsstellen der eingebundenen Akteure
- Nähe der Räumlichkeit zum Veranstalter bzw. zum Ordnungsdienst
- Nähe der Räumlichkeit zur Koordinierungsgruppe bzw. zum Krisenstab
- Wie soll die Räumlichkeit der Geneinsamen Leitstelle ausgestaltet werden, so dass alle Akteure ein adäquates Arbeitsumfeld vorfinden?
Möglichkeiten wären z.B.- hinsichtlich der Sitzordnung anzudenken, dass sich alle beteiligten Akteurs-Vertreter um einen „Runden Tisch“ herum versammeln, um die gegenseitige Kommunikation zu erleichtern
- ggf. die Errichtung von Trennwänden zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen zu erwägen
- Welche Qualifikationen/Anforderungen müssen die Vertreter der einzelnen Akteure erfüllen, um ihren Aufgaben im Rahmen der Leitstellenarbeit gerecht zu werden und welche Personen sollen vor diesem Hintergrund konkret in die „Gemeinsame Leitstelle“ entsandt werden?
Bei wiederkehrenden Veranstaltungen sollte hinsichtlich der Entsendung von Vertretern in die Gemeinsame Leitstelle auf personelle Kontinuität geachtet werden - Wie ist das Verhältnis (Ablauforganisation) zwischen der Gemeinsamen Einsatzleitung und der Koordinierungsgruppe bzw. dem Krisenstab hinsichtlich der möglichen Betriebsarten konkret auszugestalten?
- Im Vorfeld sollten datenschutzrechtliche Belange (z.B. Umgang mit personenbezogenen Daten) mit den relevanten Akteuren geregelt werden
Probleme könnten sich beispielsweise dahingehend ergeben, dass hinsichtlich der Strafverfolgung ausgetauschte bzw. bei der Gemeinsamen Leitstelle eingehende Informationen zunächst einmal nur für die Polizei relevant sind
- Im Vorfeld muss zudem der Umgang mit Verschlusssachen (VS-NfD) geregelt werden – insbesondere dann, wenn erwogen werden sollte, private Akteure (Veranstalter, Sicherheitsdienste, Freiwillige Feuerwehr, Private Rettungsdienste) in die Gemeinsame Leitstelle einzubinden
Durchführungsphase
Informationserlangung
Die polizeilichen Vertreter der Gemeinsamen Leitstelle sollten hinsichtlich der Erfassung bzw. Kenntniserlangung von relevanten Lageinformationen insbesondere
- in die Funkverkehre der einzelnen polizeilichen Einsatzabschnitte eingebunden sein bzw. sie sollten diese mithören können
- Verbindung zur polizeilichen Notrufzentrale (110) halten, damit veranstaltungsrelevante Notrufe aus der entsprechenden polizeilichen Leitstelle an die Gemeinsame Leitstelle vermittelt werden können
Auftragsvergabe
Die Auftragsvergabe (z.B. Hinsichtlich der Bearbeitung von an die Leitstelle vermittelten Notrufen) an die jeweils zuständigen Einsatzabschnitte kann grundsätzlich über folgende Kanäle erfolgen:
- Telefon (Festnetz, Handy)
- Funk (analog, digital)
- Eingabe in das Einsatzprotokollsystem (z.B. STABOS, EPSweb)
Dokumentationspflichten
Die Vertreter der jeweiligen Akteure sollten (u.a. hinsichtlich der Nachbereitung) erkannte Probleme sowie ihre Entscheidungen, Entscheidungsgrundlagen etc. nachvollziehbar dokumentieren (z.B. über elektronische Einsatzprotokollsysteme)
Nachbereitungsphase
- Nach Beendigung der Veranstaltung sollten die Vertreter der Gemeinsamen Leitstelle den Einsatz zunächst mit Blick auf ihre eigene Organisation (Verfassen eines Erfahrungsberichts) sowie in einem zweiten Schritt gemeinsam nachbereiten
- Die Nachbereitungsergebnisse sind zu dokumentieren