Grundlagen/nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Feuerwehr / Brandschutzdienststelle

In Deutschland kann eine Feuerwehr in der Regel in drei möglichen Formen auftreten: öffentliche Feuerwehr (gesetzlicher Auftrag an Kommune), private Werkfeuerwehr (ein Unternehmen wird gesetzlich verpflichtet eine eigene Feuerwehr zu unterhalten) und private Betriebsfeuerwehr (freiwillige Aufstellung einer Feuerwehr durch ein Unternehmen, beispielsweise um Sachwerte zu schützen).

Bei dem umgangssprachlichen Begriff der „Feuerwehr“ mit den vier bekannten Schlagwörtern Retten (einen Menschen aus einer Gefahrensituation in Sicherheit bringen, medizinische und technische Hilfe leisten), Löschen (die klassische Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes), Bergen (Sicherstellung von Sachgüter aus einem Gefahrenbereich) und Schützen (vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung einer Gefahr für Menschen, Umwelt und Sachwerte, bspw. Brandsicherheitswachen, Brandschutzerziehung, Umweltschutz oder die Mitwirkung bei der Realisierung von Bauvorhaben als Fachbehörde) muss im Kontext von Veranstaltungen zwischen „Feuerwehr“ und „Brandschutzdienststelle“ differenziert werden.

Feuerwehr

Dies ist die örtlich zuständige (öffentliche) Feuerwehr, deren Aufgaben primär die des Rettens, Löschens und Bergens sind. Sie stellt im Regelfall die Brandsicherheitswache für eine Veranstaltung. Die Sicherstellung dieser Aufgaben ist in Deutschland durch die Landesfeuerwehrgesetze festgelegt. Die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung sind dabei den Gemeinden für ihr Gebiet übertragen. Diese stellen hierzu die bekannten Freiwilligen Feuerwehren (FF) auf, die mit überörtlichen Einrichtungen, Spezialfahrzeugen und -geräten durch die Landkreise unterstützt werden. In großen Industriebetrieben und z. B. den Verkehrsflughäfen gibt es darüber hinaus staatlich anerkannte Werkfeuerwehren (WF), die bei einem Gefahrenfall auf ihrem Gelände die öffentliche Feuerwehr unterstützen. Eine ähnliche Aufgabe haben die Betriebsfeuerwehren, die allerdings nicht staatlich anerkannt sind, da die Betriebe gesetzlich nicht zu einer Aufstellung verpflichtet sind. In Städten mit Berufsfeuerwehr (BF) nimmt diese die entsprechenden Aufgaben der örtlichen Feuerwehr war. Die örtliche Feuerwehr ist immer dann bei Veranstaltungen zu beteiligen, wenn ihre Belange (Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technische Hilfeleistung) betroffen sind oder eine Brandsicherheitswache erforderlich ist Fußnote durch DHPol_Recht.

Brandschutzdienststelle

Die Funktion der Brandschutzdienststelle wird größtenteils durch die Kreisverwaltungsbehörde/Landratsämter in Verbindung mit dem Repräsentanten der öffentlichen Feuerwehren (Kreisbrandrat, -meister oder -inspektor, je nach Bundesland) wahrgenommen. Zu den Aufgaben der Brandschutzdienststelle zählt der Vorbeugende Brandschutz (z. B. Einsatzplanungen, fachliche Stellungnahmen für Genehmigungsbehörden, Erklärung des Einvernehmens zum Sicherheitskonzept einer Veranstaltung oder Genehmigung feuergefährlicher Handlungen), die Ausbildungskoordination der kommunalen Einsatzkräfte und die Führung bei größeren Einsatzlagen. Außerdem können ihr Aufgaben einer Genehmigungsbehörde durch den Geschäftsverteilungsplan übertragen werden. In München ist beispielsweise die Berufsfeuerwehr auch Genehmigungsbehörde für Bestuhlungs- und Rettungswegpläne oder die Verwendung von Pyrotechnik.

In Städten mit einer Berufsfeuerwehr werden diese Aufgaben durch die Berufsfeuerwehr wahrgenommen. Die Berufsfeuerwehr nimmt damit sowohl die Rolle als örtlich zuständige Feuerwehr als auch die der Brandschutzdienstelle war.

Katastrophenschutz

Die Aufgabe des Katastrophenschutzes (KatS) ist es Menschenleben, Sachgüter und die Umwelt im Falle eines außergewöhnlichen Schadensereignisses zu schützen, d.h. der Katastrophenschutz beginnt da, wo

a) die reguläre Vorhaltung an Einsatzkräften und -mitteln der Gefahrenabwehr überfordert ist und

b) übergeordnete Strukturen über die Grenzen der einzelnen Einrichtungen (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) hinweg die Einsatzleitung übernehmen und den Einsatz koordinieren müssen.

Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Länder, die die Aufgaben und Befugnisse zum Zwecke des Katastrophenschutzes in den jeweiligen Landeskatastrophenschutzgesetzen regeln [Fn: Fußnote zur Erläuterung der gesetzlichen Grundlage – Bearbeitung erfolgt durch DHPol/Recht]. Diese sehen die Kreisverwaltungsbehörden (je nach Bundesland die Landratsämter) in der operativen Ebene als "Untere Katastrophenschutzbehörde" vor. In Städten mit Berufsfeuerwehr nimmt stattdessen diese oft die Funktion wahr. Die Verantwortlichkeit für Feststellung einer Katastrophe liegt in den Landkreisen und kreisfreien Städten beim jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten (Landrat, Oberbürgermeister). Zu den vorbereitenden Maßnahmen des KatS zählt vor allem die Aufstellung, Ausbildung und Finanzierung von Katastrophenschutzeinheiten (in der Regel in Zusammenarbeit mit den bekannten Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und privaten Rettungs- und Sanitätsdiensten) und die Erstellung entsprechender Katastrophenschutzplanungen, aber auch der bauliche Bevölkerungsschutz. Über die Einheiten des Katastrophenschutzes verfügt allein die zuständige "Untere Katastrophenschutzbehörde". Es ist daher wichtig, dass die Akteure ihre Rolle kennen und die öffentlich-rechtliche Rolle als Teil des Katastrophenschutzes nicht mit einer privatrechtlichen Rolle, z. B. als Sanitätsdienstanbieter verwechseln. Die Einheiten des Katastrophenschutzes müssen – auch gerade bei Großveranstaltungen – als notwendige Reserve einsatzbereit sein und dürfen nicht doppelt verplant werden.

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist Teil des Zivilschutzes des Bundesministeriums des Innern und kann daher nur auf Anforderung durch die Katastrophenschutzbehörde, die Polizei oder die Feuerwehr und im Rahmen der Amtshilfe tätig werden. Privatrechtliche Absprachen orientieren sich am THW-Gesetz.

Rettungsdienst / öffentliche Träger

Der öffentliche Rettungsdienst hat die Aufgabe bei medizinischen Notfällen vor Ort qualifiziert zu helfen, Leben zu retten und den Patienten medizinisch überwacht in ein geeignetes Krankenhaus zu transportieren. Zum öffentlichen Rettungsdienst gehören der bodengebundene Rettungsdienst, die Luft-, Berg-, Höhlen- und Wasserrettung. Der Rettungsdienst kann unterschieden werden in die Notfallrettung (inkl. Notarztdienst), arztbegleitete Patiententransporte und Krankentransport. Die zuständige Aufsichts- und Fachbehörde richtet sich nach dem jeweiligen Rettungsdienstgesetzen in Verbindung mit der jeweiligen Gemeindeordnung. Die Aufgabe der rettungsdienstlichen Versorgung ist in Deutschland von den zuständigen Institutionen der Landesebene auf die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte delegiert worden, die die diese zu organisieren haben. Beispielsweise können die Aufgaben der Aufsichts- und Fachbehörde innerhalb des örtlich zuständigen Rettungszweckverband oder Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung organisiert sein. Die Kommunen können die Leistung selbst sicherstellen oder eine Ausschreibung tätigen, so dass Hilfsorganisationen oder private Anbieter diese Aufgabe übernehmen. Die Besetzung und Personalqualifikation der Rettungsmittel sowie die einzuhaltende Hilfsfrist (in der Regel die Zeit der Notfallmeldung bis zum Eintreffen des ersten Rettungsdienstfahrzeuges) richten sich nach den Vorgaben des jeweils gültigen Rettungsdienstgesetzes des Landes.

Die zuständige Fachbehörde kann für Veranstaltungen, bei denen die rettungsdienstliche Absicherung nicht anders möglich ist, eine kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung vorsehen und die Durchführenden der Notfallrettung (öffentlicher Rettungs- und Notarztdienst) mit der Durchführung beauftragen. Eine entsprechende Ausführung ist in Artikel 20 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) geregelt. Der beauftragte Durchführende hat im Fall einer Großveranstaltung, bei der nicht nur unwesentlich auch Gewinnerzielungsabsichten verfolgt werden, gegen den Veranstalter einen Anspruch auf Zahlung eines Benutzungsentgelts für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Absicherung der Veranstaltung.

Die jeweils gültige Fassung der Landesrettungsdienstgesetze sind unter www.juris.de zu finden.